Athen, den 11.9.2009
Einreichung einer Revision vor dem griechischen
Conseil d’ Etat zur Anfechtung eines Beschlusses des Ministers
für Entwicklung über die Verteilung der Kosten von gemeinwohlorientierten
Leistungen im Energiebereich
Für Rechnung einer griechischen Gesellschaft,
die im griechischen Stromenergiemarkt tätig ist, hat Kelemenis
& Co. eine Revision gegen einen Beschluss des Ministers
für Entwicklung eingereicht. Mit diesem Beschluss waren
die gemeinwohlorientierten Leistungen definiert und die
Rechnung und Verteilung ihrer jährlichen Kosten, wie auch
die Hemmung der Vollstreckung des betroffenen Beschlusses
geregelt. Die Revision richtet sich auf die Anpassung der
griechischen regulatorischen Gesetzgebung an das europäische
Recht und betrifft die Zahlung der Gegenleistung für die
gemeinwohlorientierten Leistungen an die griechische Öffentliche
Energieversorgungsgesellschaft (DEI).
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